Pflegereform: Was nach der ersten Lesung feststeht und was offen ist
Der Bundestag hat über das Pflegeneuordnungsgesetz beraten. Was im Entwurf steht, was offen ist und was Du jetzt in Ruhe tun kannst.

Am 5. November hat der Bundestag zum ersten Mal über die Pflegereform gesprochen. Wenn Du selbst Pflegeleistungen bekommst oder einen Menschen pflegst, hast Du vielleicht gelesen, dass sich Dinge ändern sollen. Hier steht, was bisher feststeht, was noch offen ist und was Du jetzt in Ruhe tun kannst.
Wo steht das Gesetz gerade?
Es heißt Pflegeneuordnungsgesetz. Laut Bundestag fand die erste Lesung am Donnerstag, 5. November 2026, statt. Danach wurde der Entwurf an die Ausschüsse überwiesen, federführend ist der Gesundheitsausschuss. Mehrere Rednerinnen und Redner nannten den Jahresbeginn 2027 als Umsetzungszeitpunkt. Beschlossen ist aber noch nichts. Das Gesetz muss auch noch durch Bundestag und Bundesrat, wie Bürger & Geld am 8. November schreibt.
Was im Entwurf steht
Nach den Angaben des Bundestags sieht der Entwurf unter anderem diese Punkte vor:
- Der Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 soll entfallen. Dafür ist eine neue Pflegebegleitung vorgesehen.
- In den Pflegegraden 2 bis 5 soll der Entlastungsbetrag in einem Sozialraumbudget aufgehen, dessen Betrag angehoben wird.
- Das Pflegegeld soll Teil eines Entlastungsbudgets werden, über dessen Verwendung die Pflegebedürftigen selbst entscheiden.
- Ein neues Überbrückungsbudget soll für Notfälle gelten, zum Beispiel wenn pflegende Angehörige krankheitsbedingt ausfallen.
Das klingt nach vielen Fachwörtern. Der Kern: Einzelne Töpfe werden neu geschnitten und zusammengelegt. Wie viel das im Alltag bedeutet, hängt von den Details ab, und die werden gerade noch verhandelt.
Was sich schon bewegt hat
In seiner Rede zur ersten Lesung sagte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann, bei der Rente pflegender Angehöriger solle es keine Abstriche geben. Eine zunächst geplante Kürzung der Rentenbeiträge ist laut Bürger & Geld gestrichen. Außerdem führen die Regierungsfraktionen Gespräche, um das Gesetz nachzubessern. Die Sorge gilt vor allem der Umstellung beim Entlastungsbetrag und bei der Verhinderungspflege. Zum Jahresbeginn solle es “nicht zu harten Brüchen kommen”, sagte Linnemann laut Bundestag.
Gleichzeitig will die Regierung am geplanten Einsparvolumen festhalten. Ohne das Gesetz drohe 2027 ein Defizit von rund 8 Milliarden Euro, sagte der Minister laut Ministerium. Welche Änderungen am Ende wirklich kommen, ist offen. Wir finden: Gerade weil so viel in Bewegung ist, hilft es, ruhig zu bleiben und nicht jede Schlagzeile als fertige Tatsache zu lesen.
Was Du jetzt tun kannst
- Nichts überstürzen. Noch gilt das bisherige Recht. Niemand muss jetzt etwas kündigen oder umstellen.
- Unterlagen sortieren. Leg Pflegegrad-Bescheid, Leistungsbescheide und Belege für Entlastungsleistungen in einen Ordner. Dann bist Du vorbereitet, wenn sich im Dezember oder Januar etwas klärt.
- Die Pflegeberatung ansprechen. Frag bei Deiner Pflegekasse oder einer Pflegeberatungsstelle nach, was für Deinen Pflegegrad geplant ist und ab wann. Bitte lass Dir Zusagen schriftlich geben.
- Zu zweit lesen. Gesetzestexte sind zäh. Bitte Deinen Generationenpartner, mit Dir die Zusammenfassung des Bundestags durchzugehen und aufzuschreiben, welche Fragen offen bleiben.
- Termine im Blick behalten. Wir halten Dich auf Growdy auf dem Laufenden, sobald der Bundestag entscheidet.
Dieser Beitrag ist eine Information und keine Rechts- oder Pflegeberatung. Für Deine persönliche Situation sind Pflegekasse, Pflegeberatung oder Verbraucherzentrale die richtigen Ansprechpartner.
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